BGH: Vodafone darf in Mahnschreiben nicht mit Schufa drohen


 

 

Der BGH hat in seinem Urteil Az.: I ZR 157/13 klargestellt, dass eine Drohung eines Unternehmens in einem Mahnschreiben an seine Kunden, Daten an die Schufa zu übermitteln, unzulässig ist, wenn nicht deutlich wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die Schufa zu verhindern. 

 

Der Fall:

Zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen bedient sich Vodafone eines Inkassounternehmens. Dieses übersandte an Kunden der Beklagten Mahnschreiben, in denen es unter anderem hieß: „Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der Schufa mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein Schufa-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.“ 

 

Die Vorinstanzen 

Im Prozess machte die Verbraucherzentrale eine unangemessene Benachteiligung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG geltend. Denn der Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die Schufa birgt die Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher. Das LG hat die Klage abgewiesen, das OLG  dieser stattgegeben.

 

Der BGH:

Der BGH hat die Entscheidung des OLG bestätigt und eine unangemessene Benachteiligung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch den Hinweis angenommen. Das Mahnschreiben erweckt beim Adressaten den Eindruck, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die Schufa rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedigt. Wegen der einschneidenden Folgen eines Schufa-Eintrags bestehe die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen müssten. Damit bestehe die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der Schufa-Eintragung vornehmen. Des Weiteren 

entsprach die angekündigte Datenübermittlung nicht der gesetzlichen Hinweispflicht des § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG.  gedeckt. Zu den Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten nach dieser Vorschrift gehört, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung steht nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert werde, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die Schufa zu verhindern.

 

Anmerkung: 

 

Das Urteil ist aus Sicht der Verbraucher zu begrüßen. Denn häufig bieten fehlerhafte Rechnungen von Mobilfunkanbietern erst Anlass für Beanstandungen. Übt der Verbraucher sodann sein Zurückbehaltungsrecht aus, wird sogleich ein Inkassobüro eingeschaltet. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass bei unberechtigten Forderungen seitens der Unternehmen diesen einmalig  und nachweisbar widersprochen wird. Sollte dennoch ein unberechtigter Schufa Eintrag vorhanden sein, so kann dieser mit Unterstützung eines Rechtsanwalts beseitigt werden. 

 


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