BAG, Az. 5 AZR 298/15


Keine Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur mit "urlaubsmäßigem Zuschnitt". Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zu Beispiel einer Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation im Sinne des § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.05.2016 entschieden (Az.: 5 AZR 298/15).

 

Die Klägerin ist seit 2002 beim beklagten Land als Köchin beschäftigt. Vom 04. bis zum 24.10.2013 unterzog sie sich einer von der AOK Niedersachsen bezuschussten ambulanten Kur auf der Insel Langeoog. Im dortigen Kur- und Wellnesscenter erhielt sie nach ihrem Vorbringen insgesamt 30 Anwendungen, nämlich je sechs Meerwasserwarmbäder, Bewegungsbäder, Massagen, Schlickpackungen und Lymphdrainagen. Außerdem sollte sie täglich in der Brandungszone inhalieren.

 

Klägerin nahm nach verweigerter Freistellung unter Entgeltfortzahlung für Kur Urlaub.

 

Das beklagte Land weigerte sich im Vorfeld, die Klägerin für die Dauer der Kur unter Fortzahlung ihrer Vergütung freizustellen. Daraufhin beantragte die Klägerin Urlaub, der ihr bewilligt wurde. Mit ihrer Klage machte sie geltend, der genommene Urlaub dürfe nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht wies die Berufung der Klägerin zurück. Dagegen legte sie Revision ein.

BAG: Keine Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation

 

 

Die Revision blieb ohne Erfolg. Bestehe wie im Streitfall keine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, dürften Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nach § 10 Bundesurlaubsgesetz nicht auf den Urlaub angerechnet werden, wenn ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht. Ein solcher Anspruch setze bei gesetzlich Versicherten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG voraus, dass die vom Träger der Sozialversicherung oder einem sonstigen Sozialleistungsträger bewilligte ambulante Vorsorgekur in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird. Das seien nur Einrichtungen, die den Anforderungen des § 107 Abs. 2 SGB V genügen.

 

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