BAG, Az. 7 AZR 259/14


Langer Zeitraum befristeter Beschäftigung kann bei Uni-Wissenschaftlern gerechtfertigt sein.

 

Gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) sprechen Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich, die der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen, unabhängig davon, ob diesen Arbeits- oder Beamtenverhältnisse auf Zeit zugrunde liegen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Urteil vom 08.06.2016, Az.: 7 AZR 259/14).

 

Klägerin war von 1989 bis 2011 an Uni Leipzig beschäftigt

 

Die Klägerin war vom 01.09.1989 bis zum 31.10.2011 durchgehend an der Universität Leipzig beschäftigt, zunächst bis Februar 1996 auf der Grundlage von vier befristeten Arbeitsverträgen, die auch dem Abschluss der Promotion und dem Erwerb der Habilitation dienten. Anschließend war die Klägerin in dem Zeitraum vom 01.03.1996 bis zum 24.04.2007 als wissenschaftliche Assistentin im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit tätig. Danach schlossen sich für die Zeit vom 25.04.2007 bis zum 31.10.2011 zwei auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gestützte befristete Arbeitsverträge an.

 

BAG hebt LAG-Entscheidung auf

 

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin die Unwirksamkeit der zuletzt vereinbarten Befristung bis zum 31.10.2011 geltend gemacht hatte. Das Landesarbeitsgericht hatte der Klage dagegen stattgegeben. Nun hat die Revision des Beklagten vor dem Siebten Senat des Bundearbeitsgerichts Erfolg. Die Erfurter Richter hoben die Entscheidung des LAG auf und wiesen die Rechtssache zur weiteren Klärung des Falles zurück.

BAG verneint Rechtsmissbrauch

 

Entgegen der Ansicht des LAG war die letzte Befristung nach Ansicht des BAG nicht rechtsmissbräuchlich, da ein erheblicher Zeitraum der befristeten Beschäftigung der wissenschaftlichen Qualifizierung der Klägerin gedient habe. Zwar könne die Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Das gelte auch für Befristungen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung nach § 2 Abs. 2 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) gestützt werden.

Lange Gesamtdauer nicht immer Zeichen für Rechtsmissbrauch

 

Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs könnten insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses und/oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen. Gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG sprächen hingegen Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich, die der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen, unabhängig davon, ob diesen Arbeits- oder Beamtenverhältnisse auf Zeit zugrunde liegen.

LAG muss weitere Fragen klären

 

 

Der Senat konnte den Rechtsstreit nicht abschließend entscheiden, da er aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen nicht beurteilen konnte, ob die Befristung durch den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung oder durch einen anderen Sachgrund gerechtfertigt ist. Die Sache wurde deshalb zur weiteren Sachaufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

 

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