Anrechnung von Jahressonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn


Mit Urteil 25.05.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 135/16) entschieden, dass Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen sind, wenn der Arbeitgeber sie über das ganze Jahr verteilt und vorbehaltlos und unwiderruflich monatlich jeweils ein Zwölftel zahlt. Denn es handele sich dann um Entgelt für geleistete Arbeit.

 

Der Fall: 

Im Arbeitsvertrag der in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmerin sind neben dem Monatsgehalt besondere Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld geregelt. Im Dezember 2014 schloss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Auszahlung der Jahressonderzahlungen. Seit Januar 2015 zahlt der Arbeitgeber allmonatlich neben dem Bruttogehalt je 1/12 des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds, in einer Summe aus.

 

Die Arbeitnehmerin begehrt mit der Begründung, die Jahressonderzahlungen dürfe nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, eine höhere Vergütung sowie höhere Lohnzulagen.

 

Die Arbeitnehmerin führt an, ihr Monatsgehalt und die Jahressonderzahlungen sind ebenso wie die vertraglich zugesagten Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro brutto/Stunde zu berechnen. 

 

Die Entscheidung: 

 

Die Klage der Arbeitnehmerin blieb der Erfolg versagt. Denn das Mindestlohngesetzes gibt der Arbeitnehmerin keinen eigenen Anspruch auf ein erhöhtes  Monatsgehalt, erhöhte Jahressonderzahlungen sowie erhöhte Lohnzuschläge. Der gesetzliche Mindestlohn tritt als eigenständiger Anspruch neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen, verändert diese aber nicht in dem Sinne, dass die Arbeitnehmer einen Anspruch auf „prozentuale“ Lohnsteigerung hätten. Der Mindestlohnanspruch der Arbeitnehmerin wurde anhand der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bemessen. Infolge der vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen waren diese Lohnbestandteile als Gegenwert der geleisteten Arbeit in die Berechnung einzustellen. 

 

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